Offener Brief an Tobias Billström, den schwedischen Minister für Migrations- und Asylpolitik, in Bezug auf die illegale Zurückweisung von Mohammad Mehdi Maleki (case # 10983677)

Mohammad Mehdi Maleki Raising Awareness about Stoning in Iran Durig a Demonstration in Orebro, Sweden on August 28, 2010

Bitte schicken Sie diesen Brief an: migrationsverket@migrationsverket.se, registrator@foreign.ministry.se, guterres@unhcr.org, swest@unhcr.org, hq@iom.int, maja.kocijancic@ec.europa.eu

und auch hier: Tobias Billström, Swedish Minister for Migration and Asylum Policy und Press Secretary Linda Norberg (und auch Embassies). Many thanks to Petra Plötz for translating the below letter from English to German.

Sehr geehrter Herr Tobias Billström, Minister für Migrations- und Asylpolitik in Schweden:

Ich schreibe Ihnen heute aufgrund des dringenden Falles von Mohammad Mehdi Maleki, einem iranischen Asylbewerber, der in Schweden Asyl beantragt hatte aufgrund seiner Verfolgung durch die Islamische Republik Iran ( Fall Nr. 10983677). Herr Maleki ist ein studentischer Menschenrechtsaktivist, involviert in Aktivitäten gegen die Islamische Republik Iran. Er wurde drei Mal inhaftiert aufgrund dieser Aktivitäten, verurteilt und 99 mal ausgepeitscht, weil er um Menschenrechte im Iran gebeten hatte. Mohammad Maleki ist ebenso zum Christentum konvertiert und getauft. Hierauf steht im Iran die Todesstrafe aufgrund „Apostasy“, was Abtrünnigkeit bedeutet, unter dem Shari’a Gesetz, welches eine Interpretation des Koran’s ist. Zum Shari’a Law gehört auch die Steinigung.

Die schwedische Gesetzgebung hat jedoch absolut Mohammad Mehid Maleki’s Asylgesuch verneint und abgelehnt und gibt ihn nun illegalerweise frei zur Zurückführung in den Iran am 12. Mai 2011, was zu einer Hinrichtung von Mohammad Mehid Maleki im Iran führen wird.

Wir fordern den sofortigen Stop der Ausweisung von Mohammad Mehdi Maleki aufgrund nachfolgender Gründe:

1. Mohammad Mehdi Maleki erfüllt alle Kriterien, um als politischer Flüchtling anerkannt zu werden; es ist einfach nur illegal, ihn als politischen Flüchtling abzuweisen.

Artikel 33 (1) des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in dem es heißt: “Kein Vertragsstaat darf eine Flüchtling ausweisen oder zurückweisen (” abschieben “) auf irgendeine Weise über die Grenzen der Gebiete, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung bedroht sein würde. “Schweden als Unterzeichner der UN-Konvention und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist nach diesem Übereinkommen genötigt, und somit unter JUS COGENS des Völkerrechts verpflichtet, die unveräußerlichen Rechte der Flüchtlinge, Asyl, Schutz und keine erzwungene Rückkehr in ihr Herkunftsland zu wahren und deren nachzukommen.

2. Die Abschiebung von Mohammad Mehdi Maleki beinhaltet ein definitves Todesurteil von Seiten Schwedens

Mohammad Mehdi Maleki hat sich engagiert in politischen Kämpfen gegen das kriminelle und illegale Regime der Islamischen Republik von Iran und wurde bei diesen Gelegenheiten dreimal inhaftiert und einmal zu 99 Peitschenhieben verurteilt.

Die Islamische Republik hat ausreichende Präzedenzfälle gesetzt für die Verhängung oder Ausführung von Todesstrafen. Z. B. von Aktivisten wie Herrn Maleki, auch ein zum Christentum konvertierter und getaufter Mensch wie Mehdi Maleki (Mehdi wurde am 22. August 2010 von Pater aus Matts Guldsmedhyttans Kyrka getauft in Schweden), unterliegt der Hinrichtung durch die Islamische Republik Iran für das so genannte Verbrechen der Apostasie, der Abkehrung von Gott. Nachfolgend einige aktuelle Beispiele der Hingerichteten oder Verurteilten aufgrund politischen Aktivismus und Apostasie, dazu gehören:

– Mohsen Beikvand, hingerichtet in Ward 6, Halle 16 in Rajaei Shahr Gefängnis 31 August 2010. Er, arbeitete wie Mehdi Maleki, die Verbrechen der Islamischen Republik zu beenden. Das Video, der Folter, die erlitt im Gefängnis ist öffentlich zugänglich (http://persian2english.com/?p=11248). Mohsen Beikvand wurde hingerichtet kurz nachdem seine Aussage auf Video aufgezeichnet wurde und veröffentlicht wurde.

– Hossein Khezri, ein junger kurdischer Student, der am am 15. Januar 2011 unter dem Vorwurf der Propaganda gegen das Regime und die Zusammenarbeit mit Anti-Regime hingerichtet wurde.

– Christliche Priester Yousef Nadarkhani und Behrouz Sadegh-Khanjani warten derzeit auf ihr Todesurteil im Iran wegen Apostasie. Es gibt auch umfangreiche fotografische Beweise und Zeugenaussagen über die Folterungen und Mißhandlungen der Christen im Iran, wie vom Islamischen Republik Intelligence Ministerium veröffentlicht, zum Beispiel: http://hradns.info/1389-01-27-05-24-07/5942-1.html.

Es ist keine Frage und besteht kein Zweifel, dass Mohammad Mehdi Maleki hingerichtet wird, wenn er in den Iran abgeschoben wird. So Abschiebung von Herrn Maleki in den Iran ist gleichbedeutend mit einem Todesurteil der Regierung von Schweden für ihn. Die Abschiebung ist illegal ist nach schwedischem Recht.

3. Die islamische Republik betrachtet alle Iranischen Asylsuchenden als Kriminelle und betrachtet deren Asylsuche als Propaganda gegen das Regime.

Die islamische Republik hat in verschiedenen Situationen erklärt, dass sie zurückkehrende politische Asylsuchende auf der Basis des Artikel 7 des Islamischen Strafgesetzbuches verfolgen werden. Die Chefanklägerin, Mohsen Eje’i, hat Argumente des pensionierten Richters und Anwalts Abdoulnabi Molahzadeh, der am 17. Februar 2011 sagte, dass jeder, politische Flüchtlingsfall eingereicht wird, a.s eine Person in der Propaganda gegen das islamische Regime betrachtet und erklärt wird, artikuliert unterstützt und daher strafrechtlich verfolgt werden muss gemäß Artikel 7. Ein aktuelles Beispiel für die Anwendung dieser Absicht ist der Fall von Rahim Rostami, ein sehr junger kurdischer Asylbewerber, der aus Norwegen, in den Iran am 9.02.2011 ausgeliefert wurde und derzeit in Evin inhaftiert ist.

Schwedens-Rekord von Verletzung der Rechte von Flüchtlingen

Am 3. September 2010, im Falle von R. C. gegen Schweden (Beschwerde-Nr. 41827/07), hatr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg festgestellt, dass die Abschiebung eines iranischen Dissidenten g in den Iran eine Verletzung nach den schwedischen Behörden aufgrund Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bedeuten würde, “Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.”

Doch trotz dieser Erkenntnis setzt die schwedische Regierung iranische Aktivisten wie Mohammad Mehdi Maleki, und andere, die klar und unbestreitbar in Gefahr sind, durch die Abschiebung, nicht nur der Inhaftierung und Folter durch die Islamische Republik Iran aus, sondern auch der unbestreitbaren Gefahr der Hinrichtung.

Wir fordern eine dringende, sofortige Einstellung der illegalen Abschiebung in Schweden von Mohammad Mehdi Maleki. Angesichts der eklatanten Verletzungen der Rechte von Flüchtlingen fordern wir das schwedische Migrationsamt auf, umgehend das Leben der iranischen und anderen Asylbewerber zu schützen und sofort und umgehend die illegale Abschiebung ovn Mohhamad Mehdi Maleki zu stoppen.

to: migrationsverket@migrationsverket.se
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